Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internet-Portal nixlos.de
Stand: Mai 2018
1. Vertragsgegenstand
Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) betreibt das Internet-Portal nixlos.de. Auf diesem Portal können Interessierte die Funktion des Schwarzen Brettes nutzen, um eigene Kleinanzeigen aufzugeben oder sich zu informieren. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten (im Folgenden „Nutzer_innen“). Die Nutzung des Internet-Portals und des Schwarzen Brettes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses für die Nutzungsdauer
Mit der Nutzung des Internet-Portals nixlos.de und insbesondere des Schwarzen Brettes willigt der_die Nutzer_in in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem_der Nutzer_in und dem NDK (e.V.) für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals nixlos.de, insbesondere des Schwarzen Brettes zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht.
3. Nutzung
Die Nutzung des Internet-Portals nixlos.de des NDK (e.V.) ist kostenfrei.
Das NDK (e.V.) räumt dem_der Nutzer_in ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche (Inserate Suchen) und das Teilen (Inserate Aufgeben) von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der_Die Nutzer_in darf das Inernet Portal nixlos.de nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem_Der Nutzer_in ist bekannt, dass alle Rechte am Internet-Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte dem NDK (e.V.) zustehen. Bei der Nutzung des Internetportals hat der_die Nutzer_in gegebenenfalls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
Es dürfen keine Informationen durch den_die Nutzer_in eingestellt werden, die einen rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, menschenfeindlichen, pornografischen, sittenwidrigen, sonstwie rechtswidrigen und/oder verfassungsfeindlichen Hintergrund haben oder die Rechte Dritter, z.B. Urheberrechte, verletzen. Darüber hinaus ist es untersagt, Angebote und Informationen (bsp. Kleidung/ Musik etc.) einzustellen, die rechten oder rechtspopulistischen Parteien und Gruppen, freien Kameradschaften und ähnlichem zuzuordnen sind.
Der_Die Nutzer_in darf die auf dem Internet-Portal nixlos.de vorhandenen Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen. Soweit auf einzelnen Seiten des Angebotes spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
4. Gewährleistung
Das NDK (e.V.) behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern oder die Unentgeltlichkeit für die Nutzung aufzuheben.
Dem_Der Nutzer_in ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten handelt. Für den Inhalt der Informationen ist das NDK (e.V.) nicht verantwortlich. Eine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit der Informationen oder die Verfügbarkeit des Internet-Portals nixlos.de übernimmt das NDK (e.V.) nicht. Jegliche Gewährleistungsansprüche für die kostenlosen Dienste des NDK (e.V.) sind ausgeschlossen.
5. Freistellung
Der_Die Nutzer_in stellt das NDK (e.V.) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn_sie entstehen
6. Haftung des NDK und des Nutzers
Das NDK (e.V.) haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen das NDK (e.V.) bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens des NDK (e.V.) und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung des NDK (e.V.)ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer_innen, Vertreter_innen und Erfüllungsgehilfen des NDK (e.V.)
Mit der Nutzung übernimmt der_die Nutzer_in die Haftung für jeglichen Schaden, der von ihm durch Einstellung von gegen Ziffer 3. o.g. verstoßenden Inhalten in das Internet-Portal verursacht wird, und stellt den NDK von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aus der Einstellung dieser Inhalte resultieren.
7. Sonstige Bestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Wurzen als Sitz des NDK (e.V.). Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Das NDK (e.V.) ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
Das NDK (e.V.) behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.